CDU-Fraktion lehnt Schulgesetzentwurf der Landesregierung ab
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CDU-Fraktion lehnt Schulgesetzentwurf der Landesregierung ab

Tischner: „Frontalangriff auf das Thüringer Schulsystem“

Erfurt – „Der Schulgesetzentwurf der Landesregierung ist ein Frontalangriff auf das erfolgreiche Thüringer Schulsystem.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, den heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein neues Schulgesetz abgelehnt. Zwar enthalte der jetzige Gesetzentwurf im Vergleich zur Anhörungsfassung zahlreiche Änderungen, so der CDU-Politiker weiter. „Die dahinter stehenden strategischen Ziele der Schließung kleiner Schulstandorte im ländlichen Raum, der Etablierung eines Einheitsschulsystems und der Zerschlagung der Förderschullandschaft bleiben jedoch erhalten“, erklärte Tischner. Insbesondere das Festhalten an dem Ziel Förderschulen für Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung langfristig zu Schulen ohne Schülern zu entwickeln, bedeutet das Aus für einen Großteil der Thüringer Förderschullandschaft.

Der Bildungspolitiker machte deutlich, dass die CDU-Fraktion eine vollkommen andere Vorstellung von einem modernen, leistungsfähigen und differenzierten Bildungssystem hat. Die individuelle Förderung jedes Einzelnen, das Zutrauen in seine persönlichen Fähigkeiten und Anstrengungen sowie das jederzeitige Offenhalten des Weges zu besserer Bildung seien Ausdruck dieses Verständnisses. „Dazu braucht es auch künftig Förderschulen, an denen Schülerinnen und Schüler nach ihren Bedürfnissen lernen können. Und es braucht wohnortnahe Schulen als Teil eines differenziertes Systems, das jedes Kind bestmöglich fördert“, sagte Tischner.

„Eine so umfassende Schulgesetzreform, wie sie die Landesregierung plant, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig verfehlt. Hunderte Thüringer Schulen werden in Standortdebatten gedrängt. Die Thüringer Schulen sind durch den Lehrermangel an der Belastungsgrenze angelangt, so dass jegliche zusätzliche Aufgaben das System zum Kollabieren bringen können“, warnte der CDU-Bildungspolitiker. Die Landesregierung wolle mit dem Gesetzentwurf die Thüringer Schullandschaft radikal umbauen. Nur so erkläre sich auch die weitere Bevorzugung der Thüringer Gemeinschaftsschule gegenüber den anderen Schularten, so Tischner weiter. „Rot-Rot-Grün sieht die Zukunft des Thüringer Schulsystems ganz klar in großen Schulzentren, nicht mehr in der kleinen Dorfschule. Dafür gibt es weder die Bedingungen vor Ort, noch ist diese Entwicklung im Sinne von Eltern, Schülern und Lehrern.“

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher