CDU-Fraktion teilt Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Landeshaushalt 2020 - Kowalleck: Rot-rot-grüne Haushaltspolitik ist auf Sand gebaut
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Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht sich in ihrer inhaltlichen Kritik am Landeshaushalt 2020 durch den Thüringer Rechnungshof bestätigt. „Unbeschadet der verfassungsrechtlichen Einwände bürdet dieser Haushalt den Thüringern hohe Risiken auf. Er fußt auf viel zu optimistischen Annahmen. Die rot-rot-grüne Haushaltspolitik ist auf Sand gebaut.“ Das sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, nach der Vorlage des Jahresberichts 2019 durch den Rechnungshof.

Der Hof kritisiert, dass der Haushalt nur durch Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen werden kann, die Einnahmen zu optimistisch geschätzt werden und vor allem die konsumtiven Aufgaben wachsen. Die Rudolstädter Rechnungsprüfer mahnen den fehlenden Stellen- und Personalabbau und die ausstehende Aufgabenkritik an. Die CDU-Fraktion hat mehrfach davor gewarnt, einen Landeshaushalt zu verabschieden, ohne die Novembersteuerschätzung zur Kenntnis genommen zu haben. „Am Konjunkturhimmel sehen wir mehr als nur ein Wetterleuchten, und die Linkskoalition legt einen Schönwetterhaushalt vor. Das ist unverantwortlich“, sagte Kowalleck.

Die ausstehende Aufgabenkritik ist nach Ansicht der Union der logische Einstieg in eine Verwaltungsreform. „Stattdessen hat Rot-Rot-Grün eine Behördenreform durchgeführt, die das Landesverwaltungsamt schwächt und Verwaltung verkompliziert statt sie zu vereinfachen. Der eigentlichen Herausforderung hat sie sich nicht gestellt“, so der Haushalts- und Finanzpolitiker abschließend.

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher